AGB für Geschäftskunden (B2B)

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der AS Büromöbel & Empfangstheken GmbH, Zwischenahnerstraße 21, 28197 Bremen, Deutschland, und dem Besteller gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragspartner, Vertragssprache, Vertragsschluss
(1) Vertragspartner ist die AS Büromöbel & Empfangstheken GmbH.
(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(3) Mit Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(5) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Kalendertagen durch Auftragsbestätigung in Textform annehmen, die Ware versenden oder den Kunden bei vereinbarter Vorkasse zur Zahlung auffordern bzw. die Zahlung annehmen.
(6) Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und übermitteln dem Kunden die Bestelldaten in Textform.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versand-, Transport-, Montage- und sonstiger Nebenleistungen.
(2) Es gelten die im Bestellvorgang jeweils angegebenen Zahlungsarten sowie ergänzend unsere Zahlungsbedingungen für Geschäftskunden (Seite „Zahlungsarten“), sofern nicht individuell schriftlich oder in Textform etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Bei Zahlung des vollständigen Rechnungsbetrags im Voraus (100 % Vorkasse) gewähren wir 2 % Skonto auf den skontofähigen Rechnungsbetrag. Das Skonto gilt nicht für Zahlungen über PayPal. Die Lieferung erfolgt nach Eingang der vereinbarten Vorauszahlung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(4) Bei vereinbarter Zahlung von 50 % des Rechnungsbetrags im Voraus ist der Restbetrag in Höhe von 50 % innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung der Ware zu bezahlen.
(5) Der Kauf auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Kalendertagen nach Lieferung wird nur für Städte, Gemeinden, Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, Großunternehmen, Behörden sowie für weitere von uns ausdrücklich zugelassene Geschäftskunden angeboten. Ein Anspruch auf Kauf auf Rechnung besteht nicht. Die Zahlungsart bedarf unserer vorherigen Zustimmung oder einer entsprechenden Vereinbarung.
(6) Im Übrigen sind Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(7) Wird eine fällige Zahlung nicht fristgerecht geleistet, gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen berechnen wir Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz und können die gesetzliche Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 Euro geltend machen. Weitere erforderliche und gesetzlich erstattungsfähige Verzugskosten können zusätzlich geltend gemacht werden; eine Anrechnung erfolgt im gesetzlich vorgesehenen Umfang.
(8) Bleibt eine fällige Forderung trotz Eintritts des Zahlungsverzugs unbezahlt, sind wir berechtigt, die Forderung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften an ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt zur Einziehung zu übergeben. Die hierdurch entstehenden Kosten werden geltend gemacht, soweit sie gesetzlich erstattungsfähig sind.
(9) In Einzelfällen kann die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung auch an einen von uns benannten Lieferanten oder Hersteller erfolgen. In diesem Fall gilt die Zahlung mit Eingang beim benannten Empfänger als Erfüllung gegenüber uns.
(10) Auslandsüberweisungsgebühren oder sonstige Bankgebühren für Zahlungseingänge auf unserem Konto trägt der Kunde. Wir empfehlen die Nutzung von SEPA-Überweisungen.

§ 4 Lieferung, Lieferzeit, Teillieferungen
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
(2) Die Lieferzeit beginnt mit Vertragsschluss, bei Vorkasse jedoch nicht vor vollständigem Zahlungseingang.
(3) Lieferzeiten sind produktabhängig und ergeben sich aus den Angaben im Angebot, auf der Produktseite oder in der Auftragsbestätigung.
(4) Ist ein Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Ist das Produkt dauerhaft nicht verfügbar, kommt ein Vertrag insoweit nicht zustande; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
(5) Bei nur vorübergehender Nichtverfügbarkeit werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Dauert die Verzögerung länger als acht Wochen, sind beide Parteien berechtigt, vom betroffenen Vertragsteil zurückzutreten.
(6) Fixtermine gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als Fixtermin bestätigt wurden.
(7) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

§ 5 Gefahrenübergang, Übergabe, Aufmaß
(1) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
(2) Erfolgt die Lieferung an die vereinbarte Lieferanschrift, endet unsere Leistungspflicht mit der ordnungsgemäßen Übergabe der Ware an der Lieferstelle.
(3) Weitere Transporte ab der Übergabestelle, die nicht von uns übernommen wurden, erfolgen auf Risiko und Verantwortung des Kunden.
(4) Können angekündigte Liefertermine aus logistischen, verkehrsbedingten oder technischen Gründen nicht eingehalten werden, übernehmen wir keine Kosten für vom Kunden bereits beauftragte Handwerker, Monteure oder Hilfspersonen, sofern wir die Verzögerung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
(5) Aufmaße, Maße am Einbauort sowie Zugangssituationen sind vom Kunden vor Bestellung und vor Lieferung eigenverantwortlich zu prüfen. Kostenlose Planungs- oder Beratungsleistungen, auch vor Ort, erfolgen unverbindlich. Eine Haftung hierfür besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und uns Zugriffe Dritter unverzüglich mitzuteilen.

§ 7 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
(1) Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB.
(3) Die Gewährleistungsfrist für neue Ware beträgt 2 Jahre ab Ablieferung.
(4) Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung.
(5) Farbbezeichnungen, Dekore, Material- und Oberflächenabbildungen, Fotos, Renderings sowie Farbwirkungen auf Bildschirmen dienen der allgemeinen Orientierung und können vom tatsächlichen Produkt abweichen. Maßgeblich sind vereinbarte Spezifikationen, Originalmuster oder ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften.
(6) Eine Reklamation allein aufgrund geringfügiger, branchenüblicher oder technisch bedingter Farb-, Struktur- oder Materialabweichungen ist ausgeschlossen, soweit kein Mangel im Rechtssinne vorliegt.
(7) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung, soweit dem Kunden dies zumutbar ist.

§ 8 Sonderanfertigungen, Stornierung und Rückgabe
(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht.
(2) Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt, konfiguriert, kommissioniert oder eindeutig auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten werden, sind von Stornierung, Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
(3) Stimmen wir ausnahmsweise einer Stornierung zu, können bereits entstandene Aufwendungen, Produktionskosten, Materialkosten, Planungsleistungen, Bearbeitungsgebühren sowie sonstige Schäden in Rechnung gestellt werden.

§ 9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Bremen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir bleiben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anbieterkennzeichnung

AS Büromöbel & Empfangstheken GmbH
Zwischenahnerstraße 21
28197 Bremen
Deutschland

www.empfangstheken-as.de
www.as-bueromoebel.de

Tel.: +49 421-830241-0

[email protected]
[email protected]

Geschäftsführung: Agata Warys-Hoza
UID-Nr. gemäß § 27a UStG: DE368700921
Registergericht: Bremen
Registernummer: HRB 41836 HB
Verantwortlich für den Inhalt: Agata Warys-Hoza